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Landtag wählt Kontrollkommission: AfD-Abgeordneter Hütter darf Sachsens Verfassungsschutz überwachen

n-tv.de
15.01.2025 ()

Landtag wählt Kontrollkommission: AfD-Abgeordneter Hütter darf Sachsens Verfassungsschutz überwachenEin Dammbruch oder der Respekt des Wahlergebnisses? Die Wahl des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission in Sachsen schlägt hohe Wellen. Denn: sein Landesverband ist als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die CDU stimmt dennoch für ihn.
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Der Sächsische Landtag hat eine Kommission gewählt, die den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Die Wahl eines Abgeordneten stößt auf Kritik.
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