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Problematische Briefwahl-Frist: Berliner Wahlleiter: "Rechne mit Verfassungsklagen"

n-tv.de
13.01.2025 ()


Problematische Briefwahl-Frist: Berliner Wahlleiter: Rechne mit VerfassungsklagenBei der diesjährigen Bundestagswahl läuft kaum etwas wie gewohnt. Starke Einschränkungen müssen Briefwähler hinnehmen, vor allem, wenn sie im Ausland leben. Der Berliner Wahlleiter stellt sich deshalb vorsorglich auf Klagen ein. Für die Zukunft schlägt er eine Änderung am Gesetz vor.
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