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ÖVP gegen, SPÖ für EU-Defizitverfahren

ORF.at
16.12.2024 ()


Wie streng die künftige Bundesregierung den Sparstift ansetzen muss, ist spätestens seit Sonntag klar, als die EU-Kommission entsprechende Daten an Österreich übermittelt hat. Demzufolge muss die Regierung realistisch gesehen zwischen zwölf und 15 Milliarden Euro einsparen. Welchen Weg Österreich dabei gehen wird, ist allerdings noch offen. Die ÖVP will ein EU-Verfahren vermeiden, die SPÖ dieses annehmen, da der Konsolidierungspfad so sanfter ist.
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