Bei Höfen und Telefonüberwachung: Union stimmt erstmals nach Ampel-Aus mit Rot-Grün

14.11.2024 (vor 13 Stunden)

Bei Höfen und Telefonüberwachung: Union stimmt erstmals nach Ampel-Aus mit Rot-Grün

Die verbliebene Bundesregierung hat im Bundestag keine eigene Mehrheit mehr. Bei allen Anliegen ist sie zukünftig auch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die stimmt nun erstmals einem Gesetzesentwurf zu - mit dem ein "Trauerspiel ein Ende hat", wie es aus der CDU heißt.

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