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Absage an Vermittlungsausschuss: SPD-Politiker fordert restliches Sicherheitspaket noch dieses Jahr

n-tv.de
11.11.2024 ()


Absage an Vermittlungsausschuss: SPD-Politiker fordert restliches Sicherheitspaket noch dieses JahrNach dem Messerangriff in Solingen bringt der Bundestag neue Gesetze zur Stärkung der Sicherheit auf den Weg. Doch die Bundesländer stoppen einen Teil davon. Jetzt soll eigentlich der Vermittlungsausschuss ran, doch ein SPD-Politiker schlägt ein neues Vorgehen vor. Die Zeit drängt.
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