Angst vor Sperrminorität: Habeck fordert weiteres Sondervermögen vor Neuwahlen

10.11.2024 (vor 4 Tagen)

Angst vor Sperrminorität: Habeck fordert weiteres Sondervermögen vor Neuwahlen

Die Parteien bringen sich vielfach für die Neuwahlen in Stellung. Vizekanzler Habeck will aber noch in dieser Legislatur ein wichtiges Vorhaben verabschieden: ein zweites Sondervermögen. Denn das könnte im neugewählten Bundestag unmöglich werden - dank einer Sperrminorität von AfD und BSW.

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