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Blockade des Sicherheitspakets: Union will Verschärfungen auf Biegen und Brechen durchsetzen

n-tv.de
21.10.2024 ()


Blockade des Sicherheitspakets: Union will Verschärfungen auf Biegen und Brechen durchsetzenIst das Sicherheitspaket der Ampel noch zu retten? Im Bundesrat scheitert es an CSU und CDU - denn die Opposition will mehr. Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und ein Thema, bei dem sich selbst Unionsvertreter nicht einig sind.
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