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EU-Gipfel fordert neues Gesetz

ORF.at
17.10.2024 ()

Die 27 EU-Staaten fordern in ihrer am Donnerstagabend veröffentlichten Gipfelerklärung „entschlossene Maßnahmen auf allen Ebenen zur Erleichterung und Beschleunigung der Rückführungen“. Die EU-Kommission wird aufgefordert, „dringendst einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diesen ebenfalls angekündigt.
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