"Ampel nutzt alle Tricks": Koalition blockiert Ausschuss-Anträge zum Sicherheitspaket

16.10.2024 (vor 6 Tagen)

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen will die Ampel ein Sicherheitspaket verabschieden. Der CDU geht das nicht weit genug. Jetzt versucht sie, besonders die FDP-Abgeordneten mit zusätzlichen Anträgen in eine Zwickmühle zu bringen. Doch die Koalition verhindert das.

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Bundestag und Bundesrat zum Sicherheitspaket: Die Koalition hält, die Länder bocken

Die Ampel rauft sich zusammen, die SPD bleibt stabil: Das Sicherheitspaket kommt durchs Parlament. Am Nachmittag blockiert die Union über den Bundesrat zwar...
Spiegel vor 4 Tagen - Politik

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