Bundestag kurz vor Abstimmung: Was für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren spricht

30.09.2024 (vor 5 Tagen)

Bundestag kurz vor Abstimmung: Was für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren spricht

Durch eine Initiative von Bundestagsabgeordneten könnte der Bundestag bald über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Doch die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch - und eine solche Maßnahme gegen die in den jüngsten Wahlen deutlich erstarkte AfD wäre mit vielen Unwägbarkeiten behaftet.

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