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Stübgen für Grundgesetzänderung: Brandenburgs Innenminister will Asylrecht abschaffen

n-tv.de
19.09.2024 ()

Stübgen für Grundgesetzänderung: Brandenburgs Innenminister will Asylrecht abschaffenAm Sonntag wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Innenminister Stübgen plädiert dafür, das Recht auf Asyl in seiner jetzigen Form abzuschaffen und verweist auf die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention, an die sich Deutschland halte. Auch für Außenministerin Baerbock hat der CDU-Politiker einen Rat.
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