„Offene Fragen“ zu Handysicherstellung

12.09.2024 (vor 1 Woche)

Die Neuregelung der Handysicherstellung wird sich vor der Nationalratssitzung kommende Woche nicht mehr ausgehen. Die aktuellen Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und würden verlängert, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme aus dem Büro von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag. Es gebe weiter „offene Fragen“.

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