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"Wirksamste Maßnahme fehlt": Richterbund: FDP blockiert Investitionen in Sicherheitsbehörden

n-tv.de
12.09.2024 ()


Wirksamste Maßnahme fehlt: Richterbund: FDP blockiert Investitionen in SicherheitsbehördenEin Gesetzespaket der Regierung soll die innere Sicherheit verbessern. Dem Deutschen Richterbund fehlt dabei aber vor allem eines: Geld. Finanzminister Lindner und seine FDP stünden auf der Bremse. Mit Messerverboten und neuen Polizei-Befugnissen allein sei für die innere Sicherheit noch nicht viel gewonnen.
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