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Der CDU ist es noch nicht genug: Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor

n-tv.de
07.09.2024 ()


Der CDU ist es noch nicht genug: Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vorSpätestens seit den Morden in Solingen ist Sicherheit Thema Nummer 1 in der Bundespolitik. Die Ampel-Koalition legt nun einen Gesetzentwurf vor. Vor allem die Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern soll erleichtert werden. Die CDU fordert noch weitergehende Maßnahmen.
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