Zurückweisung rechtlich möglich: Merz verleiht Asylstreit-Ultimatum Nachdruck

05.09.2024 (vor 2 Wochen)

Eine Bitte sei es, kein Ultimatum: Unionsfraktionschef Merz fordert von der Regierung erneut eine rasche Entscheidung zur Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen. Darüber hinaus will sich die Union nicht mehr viel mit der Ampel beschäftigen, stattdessen wird die "Regierungsübernahme in Berlin" vorbereitet.

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