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ÖVP beharrt auf Messengerüberwachung

ORF.at
14.08.2024

Nach dem Rückschlag im Sicherheitsrat holt die ÖVP gegen ihre politischen Kontrahenten aus. Keine der anderen Fraktionen hatte den Forderungen nach einer Messengerüberwachung, einer Verschärfung des Parteiengesetzes und Haftverlängerung für nicht deradikalisierte Personen am Dienstag zugestimmt – ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sprach von einem „Feiertag für Terroristen und die organisierte Kriminalität“ und dem Versäumnis einer „Einheitspartei“.
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