EU-Bericht kritisiert Justiz in Österreich

24.07.2024

Die EU-Kommission kritisiert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz. Das Land habe „keine Fortschritte bei der Beteiligung der Justiz an der Ernennung von Gerichtspräsidenten der Verwaltungsgerichte“ gemacht. Auch gebe es keine Fortschritte bei der Reform der Bundesstaatsanwaltschaft sowie bei den Transparenzregeln für Abgeordnete und bei der Überwachung von Lobbying.

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