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Koalitionsstreit als Positionierung für Wahlkampf

ORF.at
17.06.2024


Die Zustimmung der Grünen zur Renaturierungsverordnung auf EU-Ebene hat die Koalition von ÖVP und Grünen auf des Messers Schneide gebracht. Die ÖVP zeigte sich höchst verärgert, kündigte rechtliche Schritte gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an – Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) verzichtete dann aber auf eine Aufkündigung der Koalition, wohl aus guten Gründen in Hinblick auf den Herbst. Die Grünen wiederum konnten sich – so sind sich Beobachterinnen und Beobachter einig – für die Wahl im Herbst gut positionieren.
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