Im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat sich in Österreich erneut eine Debatte über die Neutralität entsponnen. Konkret geht es um die Frage, ob eine Unterstützung bei der Minenbeseitigung in der Ukraine der österreichischen Neutralität entsprechen würde. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erteilte einer Entminungshilfe eine Absage, trotz deutlicher Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Nach der Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die ÖVP mit der Regierungsbildung zu beauftragen, steht die Renaissance alter... ORF.at - Welt