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Union und SPD wollen Volksverhetzern passives Wahlrecht entziehen

abendblatt.de
15.04.2025 ()

Union und SPD wollen Volksverhetzern passives Wahlrecht entziehenUnion und SPD wollen wegen Volksverhetzung Verurteilten verbieten, öffentliche Ämter zu bekleiden. Grundlage ist ein Antrag aus Hamburg.
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