Bundespräsident Steinmeier entscheidet über Neuwahl
27.12.2024 ()
Der Bundespräsident wird heute höchstwahrscheinlich die Auflösung des Bundestags verkünden und eine Neuwahl ansetzen. Ein Ausweg, um politische Stabilität wiederherzustellen?
Wie erwartet hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeierden Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar angesetzt. Bundeskanzler Scholz hatte Mitte Dezember die Vertrauensfrage verloren. Nach dem Bruch der Koalition von SPD, Grünen und FDP war es sein Ziel, damit eine vorgezogene...