Bundesverfassungsgericht: ÖDP scheitert mit Klage gegen Unterschriftenregelung für Wahlen

18.12.2024 (vor 4 Tagen)

Kleine und neue Parteien müssen Unterschriften sammeln, um an Wahlen teilnehmen zu dürfen. Die ÖDP klagte dagegen, doch laut Gericht ist sie nicht benachteiligt.

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