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Rechtsexperte Joachim Wieland zum Ampel-Streit: »Mit Verfassungsbruch hat das nichts zu tun«

Spiegel
11.11.2024 ()


Rechtsexperte Joachim Wieland zum Ampel-Streit: »Mit Verfassungsbruch hat das nichts zu tun«Wurde Christian Lindner vom Bundeskanzler zum Verfassungsbruch aufgefordert? Keinesfalls, sagt der Rechtsexperte Joachim Wieland. Selbst ein von Olaf Scholz geplanter Buchungstrick wäre zulässig gewesen.
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