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Prantls Blick: Die Zukunftsbremse

sueddeutsche.de
10.11.2024 ()


Prantls Blick: Die ZukunftsbremseDieser Schuldige für das Ende der Ampel ist noch nicht genannt: Es ist das Bundesverfassungsgericht, es ist dessen Entscheidung vom 15. November 2023. Dieses Urteil zur Schuldenbremse hat der Regierung Scholz das Leben unendlich schwer gemacht. Es wird auch eine Regierung Merz belasten.
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