Teil-Ablehnung im Bundesrat: Union fordert Verschärfung des „Sicherheitspakets“ Der Bundesrat hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel zum Teil vorerst ausgebremst. Die Union stellt nun Forderungen. Tagesspiegel vor 1 Tag - Deutschland
Migrationspolitik von Olaf Scholz: Kritiker fordern Ablehnung des Sicherheitspakets In einem Schreiben an die Fraktion rufen SPD-Mitglieder die Abgeordneten auf, im Bundestag das Sicherheitspaket der Bundesregierung abzulehnen. Durch das... Spiegel vor 1 Woche - Politik

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Ablehnung im Bundesrat: Staatskanzleichef: Sicherheitspaket «unzureichend»