Nancy Faeser zu Teil-Stopp des Sicherheitsgesetzes: »Völlig unverständlich und verantwortungslos«
18.10.2024 ()
Der Bundesrat blockiert einen Teil des neuen Sicherheitspakets der Ampelregierung. Innenministerin Faeser ist verärgert, Bayerns Ministerpräsident Söder fordert weitere Verschärfungen.
Unionsländer stoppen die gerade vom Bundestag beschlossenen Gesetze zur Terrorbekämpfung. Bundesinnenministerin Faeser wirft CDU und CSU eine... sueddeutsche.de - PolitikAuch berichtet bei •ZEIT Online
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