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Bundesverfassungsgericht: Ampelpolitiker sehen Bundestagsarbeit durch Urteil gegen AfD gestärkt

Spiegel
18.09.2024 ()


Bundesverfassungsgericht: Ampelpolitiker sehen Bundestagsarbeit durch Urteil gegen AfD gestärktDie AfD wollte sich Ausschussposten im Bundestag erklagen, scheiterte aber vorm Verfassungsgericht. Ampelpolitiker sehen das Urteil als Zeichen für den Rechtsstaat. Bei der Rechtsaußen-Partei hingegen schäumt man.
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