CBS-Doku über Kampf gegen Hasskriminalität: Trump-Vize kritisiert deutsche Justiz – auch Kubicki sieht „autoritäre Auswüchse“

18.02.2025 (vor 6 Tagen)

J.D. Vance nennt das deutsche Vorgehen gegen Hassreden im Internet „orwellianisch“. Auch in der FDP sieht man die Meinungsfreiheit gefährdet. Niedersachsens Justizministerium wehrt sich.

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