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Mathias Middelberg: CDU-Politiker will Förderung beteiligter Organisationen nach Anti-Merz-Demos prüfen

Spiegel
13.02.2025 ()


Mathias Middelberg: CDU-Politiker will Förderung beteiligter Organisationen nach Anti-Merz-Demos prüfenLaut Bundesfinanzhof dürfen als gemeinnützig anerkannte Vereine keine bestimmte Partei fördern. Nun warnt CDU-Politiker Middelberg die Vereine vor Aktionen gegen die Union und Kanzlerkandidat Merz. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik.
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Laut Bundesfinanzhof dürfen als gemeinnützig anerkannte Vereine keine bestimmte Partei fördern. Nun warnt CDU-Politiker Middelberg die Vereine vor Aktionen...
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