Rüge für Berliner Kammergericht: Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn war unzulässig

06.02.2025 (vor 1 Woche)

Die nicht-binäre, mutmaßlich linksextremistische Person war im Juni nach Ungarn ausgeliefert worden. Laut dem Bundesverfassungsgericht war die Anordnung des Berliner Gerichts nicht rechtens.

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Karlsruhe: Auslieferung von Maja T. an Ungarn unzulässig

Es geht um eine linksextreme nicht-binäre Person aus Deutschland, die wegen Straftaten in Budapest ausgeliefert wurde. Doch laut Bundesverfassungsgericht war...
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