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»Zustrombegrenzungsgesetz«: Was in dem Gesetzentwurf steht und auf welche Mehrheiten es nun ankommt

Spiegel
28.01.2025 ()


»Zustrombegrenzungsgesetz«: Was in dem Gesetzentwurf steht und auf welche Mehrheiten es nun ankommtDie Union will neben zwei Anträgen nun auch per Gesetz eine schärfere Migrationspolitik einfordern. Die AfD macht wohl mit. Was steht drin – und welche Mehrheiten benötigt es in Bundestag und Bundesrat? Der Überblick.
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