Bund-Länder-Finanzen - Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an

26.12.2024 (vor 2 Tagen)

Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun nennt CSU-Chef Söder Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung.

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Länderfinanzausgleich: Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an

Bayern hatte Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nun nennt CSU-Chef Söder Bedingungen für eine außergerichtliche...
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