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Schutz vor Verfassungsfeinden: Bundesverfassungsgericht: Bundestag macht Weg frei für Grundgesetzänderung

wiwo.de
19.12.2024 ()

Schutz vor Verfassungsfeinden: Bundesverfassungsgericht: Bundestag macht Weg frei für GrundgesetzänderungMit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.
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