Steuer, Rente, Asyl - Nach dem Ampel-Aus: Diese Projekte will Scholz bis Jahresende durchbringen

07.11.2024 (vor 1 Woche)

Steuer, Rente, Asyl - Nach dem Ampel-Aus: Diese Projekte will Scholz bis Jahresende durchbringen

Die Ampel ist Geschichte - aber Kanzler Olaf Scholz will wichtige Projekte trotzdem noch durchs Parlament bringen. Er wolle in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht „keinerlei Aufschub“ duldeten, sagte der SPD-Politiker nach dem Bruch der Koalition.

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Koalitions-Aus: Welche Projekte Scholz noch bis Jahresende durchpeitschen will

Die FDP geht raus aus der Regierung, SPD und Grüne wollen vorerst bleiben. Einige Gesetze will Scholz trotzdem bis Weihnachten durchbringen. Der Überblick.
wiwo.de vor 1 Woche - PolitikAuch berichtet bei •Tagesspiegel

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