Gesetzgebung: Wie geht es weiter mit dem Sicherheitspaket?

22.10.2024 (vor 1 Woche)

Gesetzgebung: Wie geht es weiter mit dem Sicherheitspaket?

Die Ampelkoalition hat auf die Messermorde von Solingen mit Gesetzesverschärfungen reagiert, ein Teil davon wurde im Bundesrat gestoppt. Ist das Vorhaben nun gescheitert?

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