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Bundestag verschärft Waffen- und Asylrecht – Bundesrat bremst

Augsburger Allgemeine
18.10.2024 ()


Bundestag verschärft Waffen- und Asylrecht – Bundesrat bremstDer verschärfte Ton in der Sicherheitspolitik schlägt sich nun auch in Gesetzen nieder: Der Bundestag verabschiedet das sogenannte „Sicherheitspaket“. „Wirkungslos“ und „Scheinlösung“ lautet die Kritik.
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