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SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU: Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

Spiegel
10.10.2024 ()


SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU: Breite Unterstützung für Entwurf zu BundesverfassungsgerichtDie Ampelparteien und die Union wollen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern. Laut SPD-Politiker Dirk Wiese zeigen Entwicklungen in Polen und Ungarn, warum dies nötig ist.
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