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Bundesverfassungsgericht: Wie stehen die juristischen Chancen für ein AfD-Verbotsverfahren?

sueddeutsche.de
09.10.2024 ()


Bundesverfassungsgericht: Wie stehen die juristischen Chancen für ein AfD-Verbotsverfahren?Das Grundgesetz stellt hohe Hürden für ein Parteiverbot auf. Die Einschätzungen von Fachleuten gehen auseinander, aber einige Urteile aus der jüngsten Vergangenheit können eine Orientierung geben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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