Vorratsdatenspeicherung und Abschiebungen: Länder machen bei der Terrorbekämpfung Druck auf Bundesregierung

25.09.2024 (vor 2 Tagen)

Drei Landesregierungen machen mit Bundesratsinitiativen Druck auf die Bundesregierung. Zwischen SPD und FDP war es zu einem Patt bei der Speicherung von IP-Adressen gekommen.

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