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AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Kein Recht auf den Ausschussvorsitz

Spiegel
18.09.2024


AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Kein Recht auf den AusschussvorsitzAusschüsse sind ein wichtiges Element im Bundestag. Da der AfD die Vorsitze verwehrt werden, klagte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht – vergeblich. Karlsruhe hält das Prozedere für rechtens.
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