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Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

Augsburger Allgemeine
23.07.2024


Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindernDas Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet?
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