AfD-Bundesparteitag in Riesa: Höcke will den Straftatbestand Volksverhetzung abschaffen

07.01.2025 (vor 1 Woche)

Björn Höcke will die Paragrafen zur Volksverhetzung und zum Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen einschränken. Der Thüringer Rechtsaußen wurde bereits wegen Verstößen gegen beide angeklagt.

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