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Verfassungstreuecheck: Lange: Entfernen von Extremisten ohne neue Regelung möglich

Tagesspiegel
28.12.2024 ()


In Brandenburg gilt der Verfassungstreuecheck für angehende Beamte. Aber wie lange noch? Auch ohne das Gesetz konnten Extremisten aus dem Staatsdienst entfernt werden, meint die Innenministerin.
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