Erwartete Entscheidung: Steinmeier löst den Bundestag auf – Neuwahl am 23. Februar
27.12.2024 ()
Mit seiner Entscheidung macht Bundespräsident Steinmeier den Weg für die beabsichtigte Neuwahl im Februar nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP frei.
Wie erwartet hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeierden Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar angesetzt. Bundeskanzler Scholz hatte Mitte Dezember die Vertrauensfrage verloren. Nach dem Bruch der Koalition von SPD, Grünen und FDP war es sein Ziel, damit eine vorgezogene...
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