„Scholz hatte drei Jahre Zeit“: Union will nach der Vertrauensfrage nicht mehr mit SPD und Grüne über Gesetze verhandeln

16.12.2024 (vor 6 Tagen)

Am Montagmittag wird der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Union will danach nicht mehr Mehrheiten für Vorhaben beschaffen. SPD-Chefin Esken kritisiert das.

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Bundestag: SPD-Chefin Esken warnt Union vor Gesetzesblockade nach Vertrauensfrage

Nach der Vertrauensfrage will die Union nur in Ausnahmen mit SPD und Grünen über Gesetze verhandeln. Saskia Esken warnt davor, "Themen auf die lange Bank zu...
ZEIT Online vor 1 Woche - Politik

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