Koalitionsvertrag: SPD und BSW wollen grundsätzlich gegen CDU und AfD stimmen

27.11.2024 (vor 14 Stunden)

Für den Umgang mit Anträgen von AfD und CDU im Brandenburger Landtag haben SPD und BSW eine Regelung vereinbart: grundsätzlich ablehnen. Davon sind Ausnahmen möglich - aber nicht immer, meint die SPD.

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