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Nach Berliner Urteil: Umstrittene Pro-Palästina-Parole wird Fall für BGH

Tagesspiegel
14.11.2024 ()


Die rechtliche Bewertung der Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es nicht - noch nicht.
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