Maßnahmen „noch weiter aufgeweicht“: Union wird Sicherheitspaket der Ampel ablehnen

15.10.2024 (vor 3 Tagen)

Die von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzesverschärfungen gehen der Union nicht weit genug. Es fehlten unter anderem Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Wir werden dem Paket nicht zustimmen“, sagte Friedrich Merz.

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Sicherheitspaket: Union will Sicherheitspaket der Ampel ablehnen

Am Freitag stimmt der Bundestag über geplante Maßnahmen vor allem im Asyl- und Waffenrecht ab. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte an, das Sicherheitspaket...
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