Debatte über AfD-Verbot: Scholz zurückhaltend zu AfD-Verbotsverfahren
02.10.2024 ()
Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren hat wieder Intensität gewonnen. Der Kanzler sagt, dass erst andere Dinge angesagt seien. Dazu gehöre die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Er hat lange gezögert, nun ist klar: Der Bundesverteidigungsminister will in den Bundestag. Das dürfte auch die Debatte weiter befeuern, ob er nicht statt Olaf... sueddeutsche.de - Politik
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