Noch vor der Bundestagswahl: Bundesrat will Bundesverfassungsgericht absichern

27.09.2024 (vor 1 Woche)

Zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts will der Bundesrat zentrale Vorgaben im Grundgesetz verankern. Damit soll die Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten geschützt werden.

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